1998-11-13
Section 129 Forming criminal organisations
(1) Whosoever forms an organisation the aims or activities of which are directed at the commission of offences or whosoever participates in such an organisation as a member, recruits members or supporters for it or supports it, shall be liable to imprisonment not exceeding five years or a fine.
(2) Subsection (1) above shall not apply
1. if the organisation is a political party which the Federal Constitutional Court has not declared to be unconstitutional;
2. if the commission of offences is of merely minor significance for the objectives or activities or
3. to the extent that the objectives or activities of the organisation relate to offences under sections 84 to 87.
(3) The attempt to form an organisation as indicated in subsection (1) above shall be punishable.
(4) If the offender is one of the ringleaders or hintermen or the case is otherwise especially serious the penalty shall be imprisonment from six months to five years; the penalty shall be imprisonment from six months to ten years if the aim or the activity of the criminal organisation is directed at the commission of an offence set out in section 100c (2) No 1 (a), (c), (d), (e), and (g) with the exception of offences pursuant to section 239a or section 239b, (h) to (m) Nos 2 to 5 and 7 of the Code of Criminal Procedure.
(5) The court may order a discharge under subsections (1) and (3) above in the case of accomplices whose guilt is of a minor nature or whose contribution is of minor significance.
(6) The court may in its discretion mitigate the sentence (section 49(2)) or order a discharge under these provisions if the offender
1. voluntarily and earnestly makes efforts to prevent the continued existence of the organisation or the commission of an offence consistent with its aims; or
2. voluntarily discloses his knowledge to a government authority in time so that offences the planning of which he is aware of may be prevented; if the offender succeeds in preventing the continued existence of the organisation or if this is achieved without his efforts he shall not incur criminal liability.
§ 129 StGB
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt. (2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses. (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, 1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat, 2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder 3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen. (4) Der Versuch, eine in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar. (5) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern der Vereinigung gehört. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, c, d, e und g bis m, Nummer 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten mit Ausnahme der in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe g der Strafprozessordnung genannten Straftaten nach den §§ 239a und 239b des Strafgesetzbuches zu begehen. (6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 4 absehen. (7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter 1. sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder 2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können; erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.
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